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1. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine vertragliche Bindung entsteht erst durch Annahme des Angebots und unsere Bestätigung. Die Annahme des Angebots durch den Kunden muss schriftlich erfolgen. Die Form der Bestätigung steht dem Unternehmer frei.
 
2. Leistungsinhalt
Für den Umfang der vertraglichen Leistungen ist ausschließlich die Bestätigung/ der Vertrag (Ziff.1) durch uns maßgebend. Für Leistungen, die andere Leistungsträger erbringen, sind wir lediglich Vermittler.
 
3. Leistungsänderungen
a) Änderungen durch den Unternehmer, durch Dritte oder höhere Gewalt.
Abweichungen einzelner Reiseleistungen von der Bestätigung, die Vertragsabschluss eintreten und nicht vom Unternehmer wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind gestattet. Der Unternehmer ist berechtigt auch andere Unternehmen mit der Durchführung zu beauftragen.
b) Änderungen auf Wunsch des Kunden.
Änderungen auf Wunsch des Kunden nach Fahrtantritt (z.B. hinsichtlich Fahrtstrecke und Fahrtdauer) sind nur nach Rücksprache mit dem Disponenten möglich, soweit die gesetzlichen und betrieblichen Bestimmungen dies zulassen. Ob dies der Fall ist, entscheidet der Fahrer bzw. der Disponent. Der Auftrag zur Änderung ist vom Kunden durch Unterschrift auf dem Fahrauftrag zu bestätigen.
 
4. Preis
a) Preisangebote werden nach den Angaben des Kunden erstellt. Für die Berechnung  sind die nach beendeter Fahrt festgestellten Leistungen maßgebend. Grundlage der  Berechnung sind die Gestellzeit, Größe und Ausstattung des Omnibusses und die  Gesamtkilometerzahl einschließlich aller von uns nicht zu vertretenden Umfahrten sowie  alle Zu-und Rückbringerfahrten. Alle Nebenkosten wie Gebühren für Straßenbenutzung  (Maut), Visa, Fähren, Parken, Telefongespräche, Reiseleitung und Vermittlung sind vom  Kunden zu bezahlen und nicht im Fahrpreis enthalten. Ebenso die Kosten, die durch  außergewöhnliche Verunreinigung und Beschädigung des Busses durch Fahrgäste  entstehen. 
b) Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise.
c) Erhöht sich der Umfang der vereinbarten Leistungen, z.B. bei Änderungen nach Ziff. 3  b, so ist der Mehrpreis vom Kunden zu bezahlen.
 
5. Zahlungsbedingungen
50 % bei Auftragserteilung, Rest 10 Tage vor Fahrtantritt sofern schriftlich keine anderen Zahlungsbedingungenen vereinbart wurden.
 
6. Rücktritt und Kündigung durch den Kunden
a) Tritt der Kunde vor Fahrtantritt vom Vertrag zurück, so wird dadurch der Anspruch des  Unternehmens auf die vereinbarte Vergütung nicht berührt. Der Unternehmer wird aber  seine ersparten Aufwendungen absetzen. Anstelle der vereinbarten Vergütung kann der  Unternehmer eine Rücktrittspauschale erheben. Diese beträgt bis zum 22.Tag vor  Fahrtantritt 10 %, ab 21. bis 7. Tag vor Fahrtantritt 25 %, ab 6 Tag vor Fahrtantritt 40%,  bei weniger als 48 Stunden vor Fahrtantritt 80 %, 1 Tag bzw. bei Fahrtantritt 100 % des  vereinbarten Entgeltes.
b) Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag nach Antritt der Fahrt zu kündigen, wenn  während der Fahrt außergewöhnliche Umstände eintreten, die zu einer Unmöglichkeit  der Leistungserbringung führen. Kündigt der Kunde den Vertrag, so kann der  Unternehmer den Umständen nach angemessene Vergütung für die bereits erbrachten  oder zu Beendigung der Fahrt noch zu erbringenden Leistungen verlangen. Für die  Verpflichtung des Unternehmers zur Rückführung des Kunden gilt Ziff. 7 b sinngemäß.
c) Die Geltendmachung eines weiteren dem Unternehmer entstandenen Schadens ist  nicht ausgeschlossen. Dazu gehören z.B. Stornierungsgebühren für Schiffspassagen  oder Hotelleistungen.
d) Der Kunde ist verpflichtet, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles ihm  Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuell  entstehenden Schaden gering zu halten. Er ist insbesondere verpflichtet seine  Beanstandungen unverzüglich dem Unternehmer zur Kenntnis zu geben. Dieser sorgt für  Abhilfe, soweit diese möglich ist. Unterlässt der Kunde es schuldhaft einen Mangel  anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein. Sollte ein Bus unverschuldet  verspätet am Abfahrtsort eintreffen, ist diese Verspätung vom Kunden hinzunehmen. Ein  Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz kommt nicht in Betracht. 
 
7. Rücktritt und Kündigung durch den Unternehmer
Der Unternehmer kann in folgenden Fällen vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten oder  nach Fahrtantritt den Vertrag kündigen. 
a) Wenn außergewöhnliche Umstände eintreten, die zu einer von dem Unternehmer  nicht zu vertretenden Unmöglichkeiten der Leistungserbringung führen.
b) Bei Kündigung nach Antritt der Fahrt ist der Unternehmer verpflichtet, den Kunden  zurückzuführen, es sei denn, dass gerade die Gründe, die zur Kündigung geführt haben,  ein Rückführung des Kunden durch den Unternehmer nicht möglich machen.  Aufwendungen, die der Unternehmer auf Grund nicht in Anspruch genommener  Leistungen erspart hat, werden dem Kunden erstattet. Mehrkosten gehen zu Lasten des  Kunden. Dies gilt entsprechend, wenn aus dem ausgeführten Gründen Änderungen der  Leistungen notwendig werden.
 
8. Verhalten der Fahrgäste
a) Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die  Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf  andere Personen gebietet. Anweisung des Fahrpersonals ist zu folgen. 
b) Fahrgästen ist insbesondere untersagt, sich mit dem Fahrzeugfahrer während der  Fahrt zu unterhalten, die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen, Gegenstände  aus dem Fahrzeug zu werfen oder hinausragen zu lassen, die Benutzbarkeit der  Durchgänge und der Ein-und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,  in nicht hierfür besonders gekennzeichneten Fahrzeugen zu rauchen sowie  Tonwiedergabegeräten, Tonrundfunkempfänger oder Funktelefone zu benutzen.
c) Bei Verunreinigung und Beschädigung von Fahrzeug werden Kosten erhoben, deren  Höhe nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet wird, mindestens jedoch 50,--EUR.  Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ausfallkosten, sollte das Fahrzeug nicht  eingesetzt werden können, bleiben unberührt.
d) Beschwerden sind nicht an den Fahrer sondern an den Unternehmer zu richten.
e) Eigene Getränke und eigene Verpflegung dürfen nur nach Absprache mit dem  Unternehmer im Bus verzehrt werden
 
9. Verhalten während der Fahrt
Die Fahrgäste werden gebeten, den Anweisungen des Fahrpersonals nachzukommen  Personen die sich den Anweisungen widersetzten, haften für alle daraus entstehenden  Kosten und können von der Beförderung ausgeschlossen werden.
Sie haben keinen  Anspruch auf Rückerstattung des Fahrgeldes. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, bei  Einnahme oder Verlassen seines Platzes, besonders in der Nähe von Außentüren, sich  einen festen Halt zu verschaffen, so dass er bei den im Betrieb unvermeidlichen  Schwankungen und Stößen weder selbst Schaden erleidet noch anderen Schaden  zufügt.
Sofern Sicherheitsgurte vorhanden sind, sind diese anzulegen. Schäden, die  durch Außerachtlassung dieser Vorsichtsmaßnahmen entstehen, hat der Fahrgast zu  vertreten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der BO-Kraft. Stehen im Gang ist nicht  erlaubt.
 
10. Von der Beförderung ausgeschlossen Personen
a) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die  Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese  Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen: Personen, die unter  Einfluss geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen, Personen mit  ekelerregenden oder ansteckenden Krankheiten, Personen mit geladenen Schusswaffen,  es sei denn, dass sie zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind.
b) Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahr können von der  Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von  Personen begleitet werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben; die  Vorschrift des Abs. a) bleibt unberührt.
 
11. Durchführung
Wir sind bestrebt, bestellte Busse pünktlich bereitzustellen und einen aufgestellten  Reiseplan möglichst einzuhalten, doch kann eine Gewähr nicht übernommen werden.  Der Fahrer muss die gesetzlichen Vorschriften wie StVO, StVZO, BO-Kraft, EU- Sozialvorschriften und Arbeitsvorschriften einhalten. Der Auftraggeber darf daher dem  Fahrer keine Anweisungen erteilen, die die Einhaltung dieser Vorschriften nicht  gewährleisten. Eine Pflicht zur Beförderung besteht nur, wenn den  Beförderungsbedingungen entsprochen wird, wenn die Beförderung möglich ist und nicht  durch Umstände verhindert wird, für die uns kein Verschulden trifft. Abweichungen von  Fahrstrecken, Betriebsstörungen, Betriebsunterbrechungen aller Art, für die uns kein  Verschulden trifft, begründen keinerlei Schadenersatzpflicht gegenüber dem Fahrtgast.  Kann ein Vertrag aus Gründen der höheren Gewalt nicht eingehalten werden, bemühen  wir uns um gleichwertigen Ersatz bzw. um eine günstige Rückführung der Fahrgäste.  Weitgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. 
 
12. Haftung des Unternehmers
Der Unternehmer haftet grundsätzlich im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen  Kaufmanns für die Ordnungsgemäße Erbringung der gem. Ziff. 2 bestätigten Leistungen.  Bei Beförderung mit unseren Bussen haften wir im Rahmen der gesetzlichen  Bestimmungen für Sachschaden bis höchstens 500,--EUR. Wir haften nicht für  Schaden, die durch Verschulden der Fahrgäste oder bei der Verladung des Gepäcks  entstehen.
 
13. Beschränkung der Haftung
a) Die Haftung des Unternehmers ist für den Kunden insgesamt auf die Höhe des im Ziff.  4 vereinbarten Preises beschränkt,
1. soweit ein Schaden des Fahrgastes nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig  herbeigeführt wird oder 
2. soweit der Unternehmer wegen einem dem Fahrgast entstehenden Schaden
ausschließlich wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers haftbar ist.
Ein Anspruch auf Schadenersatz ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Eintritt des  Schadens beim Kunden lediglich durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurde oder  durch unerlaubte Handlungen eines Leistungsträgers bei Gelegenheit der  Vertragserfüllung. § 8 a Abs. 2. Satz 1 StVG bleibt unberührt. 
b) Die Haftung des Unternehmers ist ausgeschlossen oder beschränkt, soweit aufgrund  gesetzlicher Vorschriften die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden  Leistungen anzuwenden sind, dessen Haftung ebenfalls ausgeschlossen oder  beschränkt ist.
c) Der Unternehmer haftet nicht für Leistungsstörungen in Zusammenhang mit
Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden.
 
14. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung
Ansprüche wegen Nichterbringungen oder nicht vertragsgemäßer Erbringung von  Leistungen hat der Kunde innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen  Beendigung der Fahrt schriftlich gegenüber dem Unternehmer geltend zu machen. Nach  Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne  Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Alle Ansprüche aus dem  Vertrag verjähren in 6 Monaten, sonstige Ansprüche nach 2 Jahren nach Beendigung der  Reise. Erklärt der Unternehmer zunächst gegenüber dem Kunden, dass die  vorgetragenen Beanstandungen und Ansprüche geprüft werden, so ist die Verjährung  von diesem Zeitpunkt an solange gehemmt, bis der Unternehmer dem Kunden das  Ergebnis seiner Prüfungen und seiner Entscheidung im Hinblick auf dessen Ansprüche  bekannt gibt.
 
15. Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen-, Gesundheitsvorschriften
Der Fahrgast ist für die Kenntnis und Einhaltung der Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen-und  Gesundheitsvorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung  dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, auch wenn diese Vorschriften  nach Vertragsabschluss geändert worden sind. 
 
16. Mitnahme und Beförderung von Sachen
a) Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige  Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn  dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet ist und andere  Fahrgäste nicht belästigt werden können. 
b) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände
ausgeschlossen.
c) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass  die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht  belästigt werden können.
d) Das Fahrpersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen  werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.
 
17. Mitnahme von Tieren
a) Bei der Beförderung von Tieren ist gem. 16. a), c) und d) zu verfahren. Der Unternehmer ist im Vorfeld darüber zu unterrichten.
b) Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert. Hunde, die Mitreisende gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen.
c) Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen.
d) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.
e) Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere beim
grenzüberschreitenden Verkehr, ist der Fahrgast, in dessen Begleitung sich das Tier befindet, verantwortlich.
 
18. Sonstiges
Mit der Bestellung werden diese Beförderungs-und Geschäftsbedingungen anerkannt.
Abweichungen bedürfen der Schriftform. Der Gerichtsstand für alle Schwierigkeiten, die  sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, wird durch den Sitz des Unternehmens  bestimmt.
 
19. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit  des gesamten Vertrages zur Folge.
 
Stand: Januar 2009

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